Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Fauler Kompromiss

Nach drei Tagen Verhandlungen haben sich der Bund, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund (dbb) als Verhandlungsführer für die Gewerkschaften auf ein Verhandlungsergebnis für die 2,5 Mio. Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt.

Das Verhandlungsergebnis enthält u.a.:

  • Am 1. April 2021 und 1.April 2022 erhalten die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen in zwei Stufen insgesamt 4,5 Prozent und in den oberen Lohngruppen 3,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Auszubildende erhalten zwei mal 25 Euro mehr. Der Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2022 und hat damit eine Laufzeit von 28 Monaten.
  • Pflegekräfte erhalten ab kommenden März eine Pflegezulage von 70 Euro, ein Jahr später von 120 Euro. Außerdem steigen die monatlichen Zulagen in der Intensivmedizin und die Wechselschichtzulage.
  • Außerdem soll es noch dieses Jahr eine einmalige „Corona-Prämie“ von 600 Euro in den unteren, 400 Euro in den mittleren, 300 Euro in den höheren Lohngruppen und für die Auszubildenden bis zu 225 Euro für die Auszubildenden geben.

Das Verhandlungsergebnis enthält eine geforderte soziale Komponenten und berücksichtigt auch die geforderte Aufwertung der Pflegeberufe. Das erzielte Ergebnis liegt aber weit unter den Forderungen der Gewerkschaften und bedeutet für alle Bereiche außerhalb der Pflege im günstigsten Fall gerade mal den Inflationsausgleich. Dabei war und ist ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen bei der Müllabfuhr, den Kindertagesstätten usw. genauso besonderen Anspannungen und Anforderungen durch Corona ausgesetzt! Bislang ist nicht bekannt, was aus der Forderung nach Angleichung der Arbeitszeiten Ost-West geworden ist.

Für die 175 000 Beschäftigten der Sparkassen und für die Flughafen-Beschäftigten wurden Sonderlösungen vereinbart:

So sollen die Kolleginnen und Kollegen der Sparkassen ab dem 1. Juli 2021 nur 1,4 Prozent und ab dem 1. Juli 2022 ein Prozent mehr Gehalt bekommen. Ein Teil davon soll allerdings gegen Sonderzahlungen gegengerechnet werden können. Dafür gibt es dann zusätzliche Urlaubstage.

Für die Kolleginnen und Kollegen bei den Flughäfen soll zeitnah ein „Notlagentarifvertrag“ abgeschlossen werden, „der Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt“.

Das Ergebnis fällt weit hinter die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zurück und muss angesichts der hohen Bereitschaft bei einem großen Teil der Gewerkschaftsmitglieder, gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu streiken, als fauler Kompromiss gewertet werden. Offensichtlich hatten beiden Seiten ein Interesse daran, die Tarifauseinandersetzung schnell zu beenden.

Ein Streik im Öffentlichen Dienst, in Verbindung mit einer in vielen Betrieben wachsenden Kampfbereitschaft, dazu die Krise des Krisenmanagements der Regierung, ist ein Gemisch, dass weder der Regierung, noch den Monopolen noch der reformistischen Gewerkschaftsführung passt.

Quelle: Rote Fahne News

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