Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist ein fauler Kompromiss

Das Aufatmen der Verhandlungsführer:innen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches liest sich aus jeder Pressemitteilung zum nun verhandelten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst so laut und deutlich heraus, wie sich nun beide Seiten als große Sieger feiern.

Dabei lassen sich die Ergebnisse eindeutig als fauler Kompromiss einordnen, in denen Verdi und der Deutsche Beamtenbund meilenweit von ihren eigentlichen Forderungen abgewichen sind. Das nun verabschiedete Ergebnis hat in vielen Bereichen kaum noch etwas mit dem zu tun, wofür die Beschäftigten über Wochen in ihren Warnstreiks auf die Straße gegangen sind.

Sicher, der öffentliche und politische Druck schnell zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen waren groß, doch die Bereitschaft der Kolleg:innen aus den Betrieben, nach den begrenzten Warnstreiks, weiter für ihre Interessen zu kämpfen, ist von der Gewerkschaft Verdi noch lange nicht ausgeschöpft worden.

Der nun vereinbarte Tarifabschluss wird real nicht nur für einen Großteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine fast 2,5 jährige Nullrunde bedeuten, sondern in diesem langen Zeitraum auch weitere wichtige Streiks und Arbeitskämpfe verhindern. Sollten die Verbraucher:innenpreise in den kommenden Jahren überraschender Weise kaum ansteigen, könnten zumindest einige Beschäftigte wie zum Beispiel in der kommunalen Pflege einige Euros mehr in der Tasche behalten. Feststehen tut das bei diesem schwachen Abschluss aber nicht.

Die Argumente der Vertreter:innen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dass mehr nun mal nicht drin sei ist eine reine Farce. Wie sonst soll man die gigantischen Rettungspakete für Bankrotte Unternehmen wie die Lufthansa einordnen. Auf der einen Seite werden Steuergelder mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen und auf der anderen Millionen Beschäftigte mit wenigen Euros abgespeist. Das sich mit Frank Wernecke (Verdi & SPD-Mitglied) und Ulrich Mädge (Verdi & SPD-Mitglied) auf beiden Seiten des Verhandlungstisches „gute Freunde“ gegenüber saßen dürfte das übrige zum „sozialpartnerschaftlichen Abschluss“ beigetragen haben.

Für zukünftige Kämpfe in Betrieben und während der Tarifverhandlungen wird noch mehr Druck durch die Belegschaften notwendig sein, damit die Gewerkschaftsspitzen solche Vereinbarungen nicht mehr abschließen können. Ein „respektables Ergebnis“ sieht anders aus!

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