Protest der Klinik-Servicebeschäftigten in Nürnberg

150 Menschen protestierten am 11. Dezember am Nürnberger Hans-Sachs-Platz zu abendlicher Zeit gegen Outsourcing und schlechte Bezahlung. Die meisten TeilnehmerInnen der Kundgebung waren Servicebeschäftigte am Nürnberger Klinikum. Lautstark machten sie auf ihre Forderungen aufmerksam: Wiedereingliederung der Servicegesellschaft KNSG in den TVöD nach dem Beispiel von Fürth und Ingolstadt, Anerkennung ihrer Arbeit und angemessene Bezahlung. Unterstützt wurden sie darin von GesundheitsarbeiterInnen aus anderen Bereichen. Auch etliche linke Gruppen und Organisationen solidarisierten sich mit Transparenten und kräftigem Applaus.

Dass die Ausgliederung vor zwei Jahrzehnten für die KollegInnen im Service Arbeit zu Niedriglöhnen bedeutet, kritisierten einhellig alle RednerInnen auf der Kundgebung. „Meine Leute arbeiten für 11 Euro“, empörte sich KNSG-Teamleiter Peter Griesbeck, „dabei sind wir Facharbeiter und reinigen derzeit 40 Isolationszimmer, Tag für Tag.“ Doch mit den miesen Löhnen sei es nicht getan. Der Profitdruck führe dazu, dass er gezwungen werde, immer mehr Arbeitsstunden einzusparen, „und das in dieser Pandemie-Situation, wo es eng ist“. So müssten seine Leute nun 2-3 Stationen alleine abdecken. ‚Doch wo ist das Geld hin für die 15 Stunden, die so eingespart werden?‘, frage er sich.

Wie sollen wir denn in die Rente gehen?

Eine Frage, deren Antwort die KNSG-KollegInnen natürlich kennen und die Michael Hartz vom Transportdienst auch allen anderen in seiner Rede gab: „Der Oberbürgermeister der Stadt hat an uns 20 Jahre lang gespart. Deswegen soll er jetzt mal die Kasse aufmachen, nicht immer am Personal sparen und das Geld nicht nur für die Neubauten im Klinikum ausgeben. Wie sollen wir denn in die Rente gehen? Mit Hartz IV etwa?“

Nur eine Stunde lang durfte wegen der Einschränkungen des Demonstrationsrecht die Kundgebung am Freitag dauern. Auch musste der Protest vom Rathaus zum Hans-Sachs-Platz verlegt werden. Vielleicht dachten Passantinnen, an einem etwas ungewöhnlichen Weihnachtsmarkt vorbeizulaufen. Denn die Forderungen der Beschäftigten waren auf bunte Kärtchen geschrieben und an ein ziemlich mickriges Tannenbäumchen gehängt worden. Statt Engeln und Sternen zierten Protestplakate den Platz vor dem Heilig-Geist-Spital. Ein schlechter Ort zum Ausweichen war dies mit Blick auf die Geschichte übrigens angesichts des Themas der Kundgebung nicht. Das mittelalterliche Spital hatte nach seiner Gründung schließlich sehr zum Ruhm Nürnbergs beigetragen. Erstmals übernahm die Stadt damals selber Verantwortung für die Betreuung von Kranken und Bedürftigen.

WC und Bad in drei Minuten

Zur Verantwortung mahnte die Stadtpolitik auch Prof. Dr. Hannes Wandt, der Jahrzehnte leitend am Klinikum tätig gewesen war. „Qualität hat seinen Preis“, rief er. „und das sollte sich der Stadtrat und der Oberbürgermeister hinter die Ohren schreiben. Servicekräfte sind keine billigen Maschinen für menschlichen Umgang im gesamten Klinikum.“ Früher sei es nicht so wie heute gewesen, erinnerte sich der Arzt, dass man „als Reinigungsmaschine unterwegs ist, die in drei Minuten WC und Bad reinigen muss, oder in elf Minuten ein Zweibettzimmer.“

Als Betriebsseelsorger drückte Martin Plentinger seine Solidarität aus und verlangte: „Wir müssen zurück zur Gerechtigkeit. Zurück zu einem Krankenhaus, zu einer Belegschaft, zu einem Tarif, der allem gerecht wird, die die gleiche Arbeit machen.“ Bei der Frage um einen gerechten Lohn, so der katholische Seelsorger, gehe es auch immer um den Schutz der menschlichen Würde. „Und das ist in einer Stadt der Menschenrechte ein ganz wichtiges und hohes Gut.“

Die Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA), die gemeinsam mit der Initiative Gesundheit statt Profit die Organisation übernommen hatte, überreichte ein hübsch verpacktes Geschenk für die KollegInnen vom Service. „Wir sind beeindruckt, wie kämpferisch und wie solidarisch ihr seid“, sagte ISA-Sprecher Christian Hartlieb. „Seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen ist schlimm genug, aber man sollte sich nicht für dumm verkaufen lassen. Macht weiter so! Werdet noch lauter!“

Aus dem Paket zogen die VertreterInnen der Beschenkten unter großem Jubel ein Megaphon. Das wurde dann auch gleich in Betrieb genommen. „Wir sind Klasse, macht auf die Kasse“, riefen die Protestierenden nun mit Verstärkung. Auch ein Bündnis gegen die Krise und die Frauenorganisation Flint*-Kommitee erklärten sich in Grußworten solidarisch. Die Jugendorganisation SDAJ unterstützte die Durchführung tatkräftig.

Niedriglöhne nur Brösel vom Kuchen

KNSG-Betriebsrätin Karin Reinfelder rechnete vor, dass das Arbeitgeberangebot mit 11,20 Euro unter der Niedriglohnschwelle liege. „Es ist klar dass dieses Einkommen nicht zum Leben reicht. Die Stadt hat Geld, um Nürnberg als Kulturhauptstadt glänzen zu lassen, aber keine Bereitschaft ordentliche Löhne zu zahlen, und das in einem kommunalen Krankenhaus. Nichts gegen Kultur, aber wir können uns das meiste sowieso nicht leisten. Ich weiß nicht, wann ich zuletzt in einem Opernhaus war. Die Coronazeiten belasten natürlich auch unsere Mitarbeiter. Aber statt uns mit einem ordentlichen Lohn aufzuwerten, bekommen wir nur ein paar warme Worte.“

Die Ungerechtigkeit einer Gesellschaft, in der solche Verhältnisse möglich sind, führte in ihrem Beitrag die Soziologin Prof. Dr. Ingrid Artus vor Augen. In Deutschland, dem Land mit den meisten Milliardären, sei seit 1990 das Volkseinkommen um ein Viertel gewachsen. Davon habe das ärmste Fünftel der Bevölkerung aber nichts abbekommen. „Deutschland hat heute einen riesigen Niedriglohnbereich.“, rief sie den Protestierenden zu. „Das sind eure Löhne, denn sie liegen unterhalb von zwei Drittel des Durchschnittslohns. Niedriglöhne sind eine Schweinerei. Sie sind rassistisch und sexistisch, da von ihnen vor allem Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen sind. Damit speist man die ab, die sich schlechter wehren können. Niedriglöhne sind entwürdigend. Sie sind die Brösel vom Kuchen, von denen sich andere große Stücke abschneiden. Das ist ungerecht!“

Wiedereingliederung in den TVöD gefordert

Miriam Cervenka, Operationstechnische Assistentin am Südklinikum, unterstrich, wie wichtig der Service für den Gesamtbetrieb einer Klinik ist. Gerade in ihrem Bereich sei der Ablauf ohne die Beschäftigten der KNSG nicht möglich: „Es kann nicht sein, dass diese Angestellten, die genau so wichtig sind wie Pflegekräfte oder Ärzte, behandelt werden wie Menschen zweiter Klasse.„ Scharfe Kritik äußerte Cervenka in ihrem Beitrag auch an der Praxis befristeter Verträge. Die unsicheren Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass sich KollegInnen trotz Schmerzen in die Arbeit schleppten, wenn sie krank seien, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten.

„Es sollte uns als Gesellschaft und vor allem als das größte kommunale Krankenhaus Europas wert sein, für diese Beschäftigten ausreichend Lohn zu zahlen, damit sie davon leben können und nicht teilweise mehrere Nebenjobs zum Leben brauchen. Deswegen fordern wir, dem Beispiel vom Klinikum Ingolstadt zu folgen und die Servicegesellschaften wieder in den TVÖD einzugliedern!“

Wir sind bereit dafür zu kämpfen

Dass in der Pandemie die hohe Verantwortung, die die Tätigkeiten im Klinikservice bedeutet, auch Außenstehenden vor Augen geführt wurde und zum Selbstbewusstsein der KollegInnen beigetragen habe, betonte Betriebsrat Milan Ognjanovic.

„Wir sind nicht mehr bereit für mehrere 100 Euro weniger zu arbeiten als unsere KollegInnen mit Altverträgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir sind keine Angestellten 2. Klasse. Wir sind keine Menschen 2. Klasse. Wir geben alles für die Versorgung der Patienten. Dafür erwarten wir von der Stadt Nürnberg, dass Niedriglohnpolitik und vorprogrammierte Altersarmut beendet werden. Oberbürgermeister Herr König hat im Wahlkampf die Wiedereingliederung in den TvöD versprochen. Ich und meine KollegInnen sind bereit dafür zu kämpfen.“

Ihre nächste Aktion haben die Beschäftigten der KNSG bereits angekündigt. Am kommenden Mittwoch ab 14:30 Uhr wollen sie an der Meistersingerhalle, wo der Stadtrat tagt, die Stadträte und Stadträtinnen mit ihren Forderungen konfrontieren und auch den OB erneut an sein Versprechen erinnern.

Quelle: Initiative solidarischer Arbeiter

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