Verdi will mit weiteren Warnstreiks Druck auf Länder erhöhen

Weitere ganztägige Warnstreiks in den Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, landeseigenen Kitas und Hochschulen Berlins haben am Donnerstag zu Verzögerungen und Einschränkungen geführt. Zu den Streiks hatten die Gewerkschaften Verdi, IG Bau und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes aufgerufen.

Die Arbeitnehmervertreter wollen damit den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter erhöhen. Für Samstag sind weitere Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der TdL angekündigt. Es geht um Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten.

Protestzug und Kundgebung am Brandenburger Tor

Hunderte Streikende zogen am Donnerstagvormittag vom S-Bahnhof Tiergarten und vom Charlottenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Als Folge dessen kam es in der Berliner Innenstadt zu Behinderungen. Betroffen war auch die Straße des 17. Juni zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor.

Die GdP teilte mit, dass sich „fast 4.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ an dem Streik beteiligt hätten. „Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeberseite am Wochenende in der nunmehr dritten Verhandlungsrunde endlich bewegt und auf unsere Forderungen reagiert“, so GdP-Landesvize Christian Hanisch.

Berliner Feuerwehr nicht zum Streik animiert

Die Gewerkschaft Verdi hatte im Vorfeld Arbeitsniederlegungen für Beschäftigte aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), dem Landesamt für Einwanderung (LEA), den Bürger- und Ordnungsämtern der Bezirke sowie der Polizei angekündigt.

Die ebenfalls in der GdP vertretenen Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr seien „aus Rücksicht auf die derzeitige, immense Belastung im Rettungsdienst nicht zum Streik animiert“ worden, konkretisierte der Sprecher der GdP.

Verhandlungen seit Anfang Oktober

Seit Anfang Oktober verhandeln mehrere Gewerkschaften mit den Ländern. Sie fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich. Außerdem sollen die Entgelte für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie für Auszubildende, Studierende und Praktikanten erhöht werden.

Am Mittwoch hatte schon die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einem Warnstreik aufgerufen. Daran beteiligten sich etwa 6.000 Beschäftigte von Kitas, Schulen und Hochschulen. Auch in der vergangenen Woche hatten die Arbeitnehmervertreter Warnstreiks durchgeführt.

Qzelle: RBB

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