TV-L: Dieser Tarifabschluss ist nicht hinnehmbar!

Die Verhandlungsführer:innen der DGB-Gewerkschaften und des Beamtenbundes haben mit den Vertreter:innen der Länder einen massiven Reallohnverlust für Millionen Beschäftigte ausgehandelt und versuchen diesen nun als Erfolg zu verkaufen. Seit Bekanntwerden des Ergebnisses hagelt es Kritik und Unverständnis aus den Betrieben.

Eine steuerfreie Corona-Prämie von 1300 €, die nächsten 12 Monate nicht einen Cent mehr Gehalt und ab dem 01.12.2022 2,8 Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 24 Monaten bis zum 30.09.2023, plus Erhöhung der Zulagen im Gesundheitswesen. Das ist der mickrige Abschluss auf den die Gewerkschaften sich nach drei Tarifrunden einvernehmlich mit den Vertreter:innen der Länder geeinigt haben.

Wie etwa der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke darauf kommt, dass dieses Tarifergebnis „ein in weiten Teilen respektables Ergebnis“ sei, bleibt wohl sein Geheimnis. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Dienst der Länder bedeutet dieses Ergebnis bei einer aktuellen Inflation von 5,2 Prozent eine massive Reallohnkürzung. Darüber täuschen auch versprochene Einmalzahlungen nicht hinweg.

Doch nicht nur bei der Erhöhung der Gehälter ist dieser Abschluss ein extrem schlechtes Ergebnis, viele weitere Punkte, die im Forderungskatalog der Gewerkschaften standen tauchen in den Ergebnissen garnicht auf. So etwa die Forderung nach gleicher Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrer:innen oder die Forderung nach einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud). Für letztere wurden lediglich offene Gespräche vereinbart.

„Während die Preise und Lebenshaltungskosten so stark steigen wie seit 30 Jahren nicht mehr, sollen wir mit einer einjährigen Nullrunde und einer minimalen Lohnerhöhung von 2,8 Prozent zufrieden sein? Diesem Ergebnis können wir nicht zustimmen!“, so Miriam Kröpfe vom Netzwerk Betriebskampf.org. Sie ruft dazu auf bei der nun folgenden Mitgliederbefragung der Gewerkschaften gegen den Tarifabschluss zu stimmen und mit den Kolleg:innen in den Betrieben über das Ausmaß dieses schlechten Ergebnisses zu diskutieren.

„Trotz einer hohen Streikbeteiligung bei den Warnstreiks, scheuten die Gewerkschaften erneut in Konfrontation zu gehen und so Reallohnsenkungen abzuwehren und Lohnerhöhungen zu erkämpfen. Es ist klar das solche Ergebnisse nicht am Verhandlungstisch entstehen, sondern auf der Straße, durch unbefristete (Voll)Streiks!“ kommentiert Niklas Strupowski vom Netzwerk Betriebskampf.org das Tarifergebnis.

Das die Gewerkschaften nun versuchen diesen Abschluss mit einem versuchten Angriff der Länder auf die Eingruppierungsregeln zu rechtfertigen, zeigt wie passiv sie selbst in ihrer Verteidigung des Abschlusses sind. Die Interessen und Forderungen großer Teile der Arbeiter:innen die in der ersten Corona-Welle noch als „Held:innen“ beklatscht wurden, werden mit diesem schlechten Ergebnis an die Interessen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verkauft.

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