Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist auf lauten Protest gestoßen: Den Protest der Bäuer:innen, die sich nicht mit der Streichung der Steuerbefreiung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Maschinen zufrieden geben wollen. Die Streichung führte zu einer landesweiten Protestwelle der sich auch weitere Berufsgruppen und Verbände, z.B. die der Spediteure anschlossen.

Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie Zugeständnisse machen wird. Genauer soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorerst bestehen bleiben, während beim Agrardiesel schrittweise die Steuern angehoben werden. Dieses Zugeständnis ist jedoch völlig unakzeptabel, sowohl für die Bäuer:innen, als auch für die Arbeiter:innen, die über höhere Lebensmittelpreise für diese Kürzungen leiden werden.

Wozu die Kürzungen?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November gegen das Umwidmen von Sonderschulden im Klima- und Transformationsfonds, hat die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Der Bundeshaushalt für 2024 wurde auf den Kopf gestellt.

Schon dieser Haushaltsplan vom Juli hatte eine massive Senkung der Staatsausgaben in fast allen Bereichen, vor allem im Gesundheitswesen und im Sozialstaat geplant. Nur für Rüstung und Milliarden-Subventionen für Großkonzerne war weiterhin mehr Geld da.

Die Krise der deutschen Industrie aufgrund von Überproduktion, sinkender Nachfrage im Ausland und steigenden Energiepreisen, setzt verstärkt die Umverteilung von unten nach oben auf die Agenda. Die Zuspitzung der Konflikte zwischen den imperialistischen Ländern – USA, Russland, China, Deutschland usw. – treiben die Aufrüstung voran.

Der neue Haushalt verschärft die Situation für Arbeiter:innen, Kleinunternehmer:innen und Bäuer:innen. Weitere Angriffe auf uns werden durchgeführt, in Form einer Erhöhung der CO²-Steuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Anstieg der Energiepreise – Zusätzlich zu den Kürzungen aus dem vorherigen Haushaltsplan. Dadurch wird die finanzielle Situation von Millionen Menschen in Deutschland noch schwerer und ihr Lebensstandard sinkt.

Die Krise hat System

Und während Arbeiter:innen besonders stark unter den Kürzungen leiden, kämpfen kleine und mittlere Bäuer:innen um die Existenz ihrer Betriebe. Doch ihre Lage ist nicht erst seit der geplanten Streichung der Steuererleichterungen schlecht. Die höheren Steuerausgaben von mehreren Tausend Euro, je nach Größe des Betriebs, würden diese nur noch verschlimmern.

Der enorme Preisdruck durch die Konkurrenz mit Agrarkonzernen und Preisdiktate von Lebensmittelindustrie und Handelskonzernen zermürben Bäuer:innen schon seit Jahrzehnten. Dabei verkaufen die Agrarkapitalist:innen ihre Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten, um ihre Konkurrenz aus dem Markt zu drängen und landwirtschaftliche Flächen dazu zu gewinnen. Auch die Zahlung von Grundrenten für Anbauflächen setzt Bäuer:innen ohne Grundbesitz unter Druck.

Diese Tendenz zur Monopolisierung der Produktion geschieht nicht nur in der Landwirtschaft, sondern gesetzmäßig in allen Zweigen der kapitalistischen Produktion. Die Folgen sehen wir jeden Tag: Kleine Familienbetriebe geraten in Schieflagen und Arbeitsplätze auf dem Land fallen Weg.

Landarbeiter:innen, nicht wenige von ihnen als Saisonkräfte aus Osteuropa, kämpften auch schon immer mit der scharfen Ausbeutung in der kapitalistischen Landwirtschaft – Geringe Löhne für schwere Arbeit, dabei noch hohe Kosten für Sammelunterkünfte, im Fall der Saisonarbeiter:innen. Ihre Stimmen und Forderungen waren bisher kaum bei den Protesten präsent.

Staat und Kapital – Hand in Hand

Der Staat und die aktuelle Bundesregierung stehen wie gewohnt auf Seiten der Großkapitalist:innen, auch der Agrarkonzerne. Daran hat bisher noch keine Partei gerüttelt, egal wie sehr sie sich zum Schutz der kleinbäuerlichen Betriebe bekennen und leere Versprechungen machten. Eine Politik für die Kapitalist:innen kann nur zu unserem Nachteil sein.

Auch von der Verteilung der EU-Subventionen nach Anbaufläche, verdienen am Ende besonders die Agrarkonzerne. Sie sind es, die auch Kleinbäuer:innen in anderen Ländern unter Druck setzen und dort die Märkte mit importierter Billigware überschwemmen.

Von einer Interessenvertretung im Sinne der kleinen und mittleren Bäuer:innen kann auch bei vielen Verbänden nicht die Rede sein, da diese nichts unternehmen, um an den andauernden Missständen etwas zu ändern. So sind es oft Kleinbäuer:innen, die nicht mehr viel zu verlieren haben, die im Protest für Dynamik sorgen. Der Deutsche Bauernverband hingegen bremst.

Dampf machen!

Die Opposition der Bäuer:innen und Arbeiter:innen zur Kürzungspolitik der Bundesregierung hatte bisher zu keinen starken Protesten geführt. Die Arbeiter:innenbewegung in Deutschland ist aktuell noch sehr klein. Mit den Protesten der Bäuer:innen ist ein Anfang gelungen, der auch gezeigt hat, das der Staat einknickt, um die Dynamik im Keim zu ersticken. Gleichzeitig waren die Kernforderungen nicht weitreichend. Für uns ist klar: Wir müssen größer Denken und weiter kämpfen!

Weder von den konservativen Berufsverbänden, noch von den großen gelben Gewerkschaften ist ein konsequenter Kampf auf Seiten der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Kleinunternehmer:innen gegen die Politik der Kürzungs-Ampel zu erwarten. Ihre Versöhnungspolitik kratzt nur an Oberflächen, statt die Missstände klar zu benennen und auf einen Zusammenschluss von Bäuer:innen und Arbeiter:innen gegen die Kürzungen hin zu wirken, auf die Aufnahme des Klassenkampfes von unten.

Gemeinsam kämpfen wollen wir auch gegen die Unterwanderung von Rechts. AFD, Freie Sachen, Dritter Weg und andere faschistische Organisationen versuchen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zu nutzen und in der Bewegung Aufwind zu kriegen. Dabei spalten sie Bäuer:innen und Arbeiter:innen anhand von Herkunft und versuchen uns gegeneinander aufzuhetzen. Darum: Kein Fußbreit den Faschist:innen!

Letztendlich gilt: Wir wollen uns nicht mit faulen Kompromissen zufrieden geben! Es ist klar das Appelle an den Staat auf Seiten der Kapitalist:innen, nur wenig bringen. Was uns voran bringt, ist der Zusammenschluss von Stadt und Land, von Arbeiter:innen und Bäuer:innen, hin zur Selbstorganisation für unsere eigenen Interessen und handfeste Streikaktionen – Gemeinsam gegen ALLE Kürzungen