Tarifverhandlungen der Chemie: Kapitalismus im Endstadium?

Steigende Preise, Energiekrise und wirtschaftliche Unsicherheit bestimmen die Lage in der Chemieindustrie. Doch statt die Belastungen abzufedern, zeigt der aktuelle Tarifabschluss vor allem eines: Die Kosten der Krise werden nicht nur weitergegeben, sondern noch stärker auf die Kolleg:innen abgewälzt. Während Unternehmen sich absichern, sollen Beschäftigte Reallohnverluste hinnehmen und sogar selbst zur „Beschäftigungssicherung“ beitragen.

Energiekrise und ihre Folgen für die Industrie

Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 explodierten die Gaspreise. Der Ukraine-Krieg tat dann sein Übriges dazu und führte spätestens nach dem Sabotageakt an der NordStream-Pipeline zum Stopp der günstigen Gaslieferung aus Russland nach Deutschland. Der deutsche Imperialismus, damals noch unter der Führung der Ampelregierung, baute den deutschen Energiesektor komplett um: die dezentrale Energieversorgung mit Strom sollte die Zukunft einleiten. Seitdem bringen schwere Öltanker aus den USA das gefrackte Gas nach Deutschland und versorgen Menschen und Industrie.

Gas ist eines der Hauptenergiequellen der deutschen Industrie. Egal ob Bayer in Leverkusen oder BASF in Schwarzheide. Chemische Reaktionen und deren Endprodukte entstehen durch energetische Einwirkungen. Doch was genau passiert eigentlich, wenn die Energiepreise, die diese Reaktionen hervorrufen so teuer sind, dass das Kapital eigentlich kein Interesse mehr daran hat in Deutschland weiterzuproduzieren und gleichzeitig Tarifverhandlungen an der Tagesordnung sind?

Kai-Uwe Hemmerich saß in der IGBCE-Tarifkommission und beschrieb nach dem zweiten Verhandlungstag die Situation wie folgt: „Ich bin maximal sauer […] Ich glaube, die Arbeitgeber haben nicht verstanden, worum es hier geht. Wir können doch keinen Kaufkraftverlust vereinbaren für die Leute. Das geht nicht, wir sind eine Gewerkschaft. Das müssen doch auch die Arbeitgeber verstehen.“

Nach der dritten Verhandlungsrunde erfolgt dann der Durchbruch, ohne dass eine Minute überhaupt gestreikt wurde. Die Zeitungen titeln, dass es mehr Geld für Beschäftigte der Pharma- und Chemiefirmen gibt. Insgesamt 4,5% Gehaltserhöhung auf eine Laufzeit für 27 Monate in zwei Schritten. Dabei haben die „Arbeitgeber“ am Ende wohl doch verstanden worum es geht: Die IGBCE ist eine Gewerkschaft die sogar ohne Streik Reallohnverluste abschließt. Auch wenn ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis behauptet: „Für diesen Krisen-Abschluss sind wir bis an die Schmerzgrenze gegangen.“

Mehr Flexibilität fürs Kapital unter dem Vorwand der Beschäftigungssicherung

Laufzeiten von 27 Monaten sind inzwischen zum Standard bei Tarifabschlüssen geworden – etwa auch bei TG Energie (29 Monate), TV-L (27 Monate) oder TV-N (aktuell mit Verhandlungen bis Ende 2029). Dieser Trend bedeutet vor allem eines: langfristige Festschreibungen unter hochgradig unsicheren Bedingungen. In einer Welt, die von geopolitischen Krisen, instabiler Energieversorgung und möglichen neuen Inflationsschüben geprägt ist, binden solche langen Laufzeiten die Kolleg:innen an Abschlüsse, die schon nach kurzer Zeit real an Wert verlieren können. Statt Sicherheit schaffen sie damit vor allem eines – Planbarkeit für die Unternehmen auf Kosten der Kaufkraft der Beschäftigten.

Doch der Abschluss der Chemiebranche hat noch eine weitere, brisante Komponente. Immer wieder fällt im Vertrag das Stichwort „Beschäftigungssicherung“ im Zusammenhang mit vorgesehenen 300 Euro. Gemeint ist damit ein Fonds, in den die Konzerne einzahlen sollen, anstatt das Geld in die Erhöhung der Gehälter zu investieren, um „Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ zu finanzieren. Dabei geht es aber vor allem um „Standortsicherung“ und das Bezahlen von Umschulungen, also Instrumente welche vor allem den Kapitalist:innen mehr Flexibilität geben. Neu ist dieses Instrument allerdings nicht: Bereits seit 2010 existiert das Modell unter dem Namen „Demografiefonds“ in der Branche. Mit ausbleibenden Lohnerhöhungen zahlen die Kolleg:innen also für den Arbeitsplatzerhalt ihrer Kolleg:innen – insgesamt 600€ pro Kopf in der kommenden Laufzeit.

Als Betriebskampf können wir nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Kolleg:innen für die Profite der Konzerne bluten sollen. Wir können nicht zusehen, wenn unsere Kolleg:innen in Zeiten von Kriegen und Krisen auch noch selber zahlen sollen. Denn egal ob DOW, BASF oder Bayer für eure Krisen sind wir nicht verantwortlich!