Die neue Bundesregierung hat im „Koalitionsvertrag“ ihre Pläne abgesteckt.
Darin wird vor allem den Konzernen Geld hinterhergeworfen!
- Die Regierung will „Investitionen im Eiltempo“ – beispielsweise dadurch, dass große Unternehmen keine Sorgfaltspflichten mehr bei den Lieferketten einhalten müssen!
- Die Regierung beschloss bereits eine Aufweichung der Schuldenbremse – aber nur damit unbegrenzt Geld in Aufrüstung und an Rüstungskonzerne fließen kann.
- Die Regierung will eine Senkung des Industriestrompreis — heißt wir sollen durch unsere Steuern der Industrie günstigere Energie ermöglichen. Gleichzeitig plant die Bundesnetzagentur Kürzungen bei den Arbeiter:innen in der Stromversorgung
Uns Arbeiter:innen wird auch etwas versprochen
- Die Einführung eines „Bundestariftreuegesetz“, womit mehr Tarifbindung in Unternehmen durchgesetzt werden soll.
- Die Erhöhung des Mindestlohns, die eventuell 2027 kommen könnte, aber nur je nach Mindestlohnkommission und dem Gusto von Friedrich Merz. In der letzten drei Jahren stieg der Mindestlohn um 84 Cent.
- Und eine „stabile“ Rente – dabei ist Altersarmut auch jetzt schon für viele vorprogrammiert.
Tatsächlich beinhaltet der Koalitionsvertrag vor allem auch Angriffe:
- Der hart erkämpfte Acht-Stunden-Tag soll abgeschafft werden – in Richtung einer Maximalwochenarbeitszeit von 48 Stunden!
- Die Rente mit 67 wird aufgeweicht, da nun die „freiwillige Weiterarbeit“ nach Renteneintritt vom Staat steuerlich unterstützt wird. Dabei hätten wir armutsfeste Renten verdient, anstatt „Anreize“ zum länger arbeiten!
Wie ist das zu bewerten?
Als Arbeiter:innen müssen wir uns also gegen diese kommenden Angriffe wehren und zugleich unsere Interessen durchsetzen. Aber der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) urteilt bereits, das Koalitionspapier beinhalte „klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“ sowie „vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.“
Das Wohl der Arbeiter:innen wird somit direkt ans Wachstum der deutschen Wirtschaft gekoppelt. Ja, quasi an das eigene Leiden! Denn wenn wir nur „wieder mehr arbeiten“ und „den Gürtel enger schnallen“, so wie es unser zukünftiger Bundeskanzler Friedrich Merz will, dann würde es uns schon besser gehen. Das ist absurd!
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, egal wer das von sich gibt – und das sind einige. Dieses Narrativ wird getragen von einem Medienecho, das von der BILD („länger arbeiten für einen freien Tag mehr: Das soll bald möglich sein“) bis hin zur taz („Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen“) reicht.
Schaut man sich die Geschichte der deutschen Arbeiter:innenbewegung an, ist man erstaunt: Hat nicht die Arbeiter:innenklasse jahrzehntelang – ein ganzes Jahrhundert lang – für weniger Stunden Arbeit gekämpft? Lassen wir uns diese Rechte nicht wegnehmen!
Wenn der DGB-Apparat sich so handzahm gegenüber der neuen Regierung gibt, dann heißt es für uns: Selber organisieren – innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft!
