Klaus Müller ist der Präsident der Bundesnetzagentur und hat von der Regierung den Auftrag erhalten den Strompreis zu senken. Klaus hat dabei die Chance an Subventionen, Steuern, Konzessionen oder an uns Arbeiter:innen zu sparen. Er entschied sich für das letztere. Darum rief am 8. Mai ver.di zum Aktionstag in Bonn auf.
Die Energieversorger stehen jeden Tag – 24 Stunden – dafür ein, dass der Strom und die Wärme aus der Steckdose oder Heizung kommen. Egal ob schwierige Bürokratie, komplizierte Bauprozesse oder Störungen: Wir sorgen dafür, dass hier alles am Laufen gehalten wird. Ein Genosse berichtet für uns von dem Aktionstag.
Worum geht es der Bundesnetzagentur?
Die Politik will die Strompreise senken, da die in den letzten Jahren durch Krieg und Inflation gestiegen sind. Die Bundesnetzagentur hat den Auftrag, dieses Ziel umzusetzen. In jeden Cent Kilowattstunde den wir zahlen, sind Mehrwertsteuern, Netzentgelte (Stromtransport, Messtellenbetrieb, Abrechnung), Abgaben (Stromsteuer, Konzessionsabgaben, KWK-Aufschlag, StromNEV§19, Offshore-Netzumlage) und die Strombeschaffung (Stromerzeugung, Vertrieb und Gewinnmarge) enthalten.
Statt an großen Posten wie Subventionen oder Steuerentlastungen anzusetzen, plant die Bundesnetzagentur vor allem bei den sogenannten „dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten“ Einschnitte – den Strombeschaffungskosten. Anstatt, dass die Stromkonzerne allerdings ihre Gewinnmargen schmälern, werden diese die Einsparungen an die Kolleg:innen weitergeben. Das betrifft dann die Weiterbildungen, Azubi-Förderung und Lohnzusatzleistungen. Hier soll dann massiv gespart werden – ein offener Angriff auf uns Arbeiter:innen.
Gleichzeitig investiert der Staat Milliarden in militärische Infrastruktur. Während die Bevölkerung sich über etwas niedrigere Strompreise freut, zahlen wir letztlich den Preis – durch Kürzungen bei unseren Vergünstigungen und sozialen Leistungen.
Wie lief der Aktionstag ab?
Ver.di hat zum Aktionstag ausgerufen. 10.000 Leute aus ganzem Bundesgebiet wurden mit hunderten Bussen nach Bonn gefahren. Darum war es beeindruckend, so viele kämpferische Kolleg:innen zu sehen.
Der Tag begann mit einer Kundgebung, bei der unter uns gemunkelt wurde, später auf die Straße zu gehen. Am Ende blieb es jedoch bei Reden und Bühnenprogrammen – eine Demonstration fand nicht statt.
In fast jeder Rede war spürbar, dass ver.di eine Nationalpolitik fährt und nicht an internationaler Solidarität interessiert ist. Obwohl die Stromversorgung keine Grenzen kennt, wurde mehrfach betont, dass man keine „spanischen Verhältnisse“ wie bei deren jüngstem Stromausfall wolle.
Die Kürzungen sollen auch die Auszubildenden treffen. Darum war der Auftritt der ver.di-Jugend besonders kreativ. Sie machten mit Sprechchören, Konfettikanonen und einem Theaterauftritt auf die geplanten Kürzungen bei Auszubildenden aufmerksam.
Leider deutete nichts darauf hin, dass ver.di eine Wiederholung solcher Proteste plant.
Was bedeutet das für uns Arbeiter:innen?
Entscheidend ist, das Ganze im politischen Kontext zu sehen. Es geht nicht nur darum, dass es einzelnen Betrieben oder Beschäftigten schlechter geht – es ist ein Angriff auf uns als Klasse. Deshalb müssen wir solidarisch handeln, klassenbewusst auftreten und gemeinsam Widerstand leisten.
Eine so oft gepriesene „Sozialpartnerschaft“ wird es in diesen Zeiten nicht mehr geben. Jetzt zeigt sich auch auf welchen Seiten der Barrikade die Gewerkschaften stehen werden.
Wir Kolleg:innen der Energieversorger müssen zusammenstehen – denn wir sind es, die das System am Laufen halten.
