Am Morgen des 14. Februar verkündeten die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst der Länder ein Ergebnis in den TVL-Verhandlungen: 5,8% mehr Lohn verteilt über eine Laufzeit von 27 Monaten und leichte Erhöhungen der Schichtzulagen, sowie ein Ost-West-Angleich. Dass das Ergebnis ziemlich genau dem Ergebnis des TVÖD im letzten Jahr entspricht ist wenig überraschend, denn auch in den letzten Jahren war das nicht anders. Der Haken an der Sache: Die Entgeldtabellen des TVL sind durch die Bank deutlich schlechter als die des TVÖD. Eine Angleichung der beiden Tarifverträge des öffentlichen Dienst ist schon lange eine zentrale Forderung der Beschäftigten, welche erneut enttäuscht wurde. Auf Social Media lassen viele Beschäftigte jetzt schon zurecht ihren Dampf ab. Unter anderem weil es fraglich ist, wofür Gewerkschaft und Finanzminister eigentlich mehrere Wochenenden in einem Hotel verhandeln wenn anscheinend von vornherein klar ist was rauskommen wird.
Erneute Absage an den TV Stud
Besonders enttäuschend ist auch, dass die Aufnahme von studentischen Beschäftigten in den TVL ,in Form des TV Stud, erneut von den Finanzministern abgelehnt wurde. Den Gewerkschaften schien das ebenfalls nicht wichtig genug zu sein. Zwar gibt es auch für sie leichte Erhöhungen die Gehälter werden jedoch ab 2027 dann weiterhin nur 60ct über dem Mindestlohn.
Stimmen wir gegen das Ergebnis
5,8% auf 27 Monate decken weder die Inflation der letzten Jahre ab, noch entsprechen sie den finanziellen Möglichkeiten des deutschen Staats. Dieser investiert aktuell Milliarden in Militär und Aufrüstung. Doch wer frustriert über das Ergebnis ist hat noch eine Chance: Alle DGB-Mitglieder im TVL dürfen noch über die Annahme des Ergebnis abstimmen. Zwar reichen (warum auch immer) nur 25% der Stimmen für eine Annahme des Ergebnis. Wenn wir aber mit unseren Kolleg:innen in die Diskussion treten warum wir dieses Ergebnis nicht akzeptieren sollten und unseren Worten auch die Bereitschaft folgen lassen weiter zu streiken, dann können wir weiter Kämpfen: Für Löhne, die eine wirkliche Verbesserung darstellen, für den TV Stud und gegen die Militarisierung und Kürzungen auf Kosten des Öffentlichen Dienst!
Gemeinsame Erklärung von Betriebskampf und Studierendenkollektiv
