Rumänien: Streik in NATO-Waffenfabriken

Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen: Beschäftigte am rumänischen Rüstungsstandort Cugir gehen in den Ausstand

Die Beschäftigten der rumänischen Rüstungsindustrie sorgen für Aufregung: Am Dienstag gingen Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter der beiden Waffenfabriken in Cugir auf die Straße, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. Die Streiks hatten am Freitag begonnen – ein Schock ging durch die Führungsebene der staatlichen Unternehmen. Denn an dem Tag besuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der rumänischen Hafenstadt Constanta am Schwarzen Meer, um Stimmung gegen Russland zu machen. Während Stoltenberg mit viel Bohei von Rumäniens Staatschef Klaus Johannis empfangen worden war, legten die Beschäftigten an einem der wichtigsten Standorte der Rüstungsindustrie des Landes die Arbeit nieder – auch Munition für das Kriegsbündnis NATO wird hier hergestellt.

Die beiden Produktionsstätten sind Tochterunternehmen des staatlichen Rüstungskonzerns Romarm, der seinen Hauptsitz in der Hauptstadt Bukarest hat und unter der Aufsicht des Wirtschafts- und Handelsministeriums steht. In den Fabriken in Cugir werden neben der NATO-Munition unter anderem auch Jagdwaffen, automatische und halbautomatische Pistolen und Gewehre produziert. Ein Renner sind Kalaschnikows im traditionellen Design.

Die Beschäftigten fordern vor allem höhere Löhne. Laut rumänischen Medienberichten verdienen sie im Schnitt 2.000 Lei, das sind umgerechnet etwa 400 Euro. Das Land leidet besonders unter den hohen Energiepreisen, die Menschen schimpfen, dass ein Großteil ihres Verdienstes von ihren Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. »Es gibt nicht genug Geld für Strom, nicht genug Geld für Holz, nicht genug Geld, damit unsere Kinder in der Schule bleiben können«, klagte ein Beschäftigter laut Agerpres noch am Freitag. Sie fordern aber auch bessere Arbeitsbedingungen, Entschädigung im Falle von Vergiftungen, eine warme Mahlzeit und auch, dass das Unternehmen die Kosten der Krankenversicherung trägt.

In den beiden Fabriken arbeiten rund 2.000 Menschen. Im Gegensatz zu den Beschäftigten können sich die Manager in Cugir nicht über ihre Gehälter beschweren, auch wenn sie im Vergleich zu ihren Kollegen im Westen extrem wenig verdienen. Laut der Bukarester Tageszeitung Adevarul hat Marin Morariu, der Geschäftsführer der einen Fabrik, monatlich fast 11.000 Lei (2.200 Euro) in der Lohntüte, der Generaldirektor der anderen, Gratian Duma, etwa 9.000 Lei.

Constantin Bucuroiu, Vorsitzender des Verbands der Gewerkschaften der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie, erklärte am Dienstag in Cugir, dass es das beste wäre, wenn eine »Arbeitnehmerdelegation nach Bukarest ins Wirtschaftsministerium reisen würde«, wie Adevarul online berichtete. Am Montag hatte es zwar Gespräche mit der Unternehmensführung gegeben, die eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent anbot. Die Beschäftigten lehnten dankend ab, sie wollen 30 Prozent. Die Geschäftsführung bat im Anschluss die Demonstranten um eine »Auszeit«, sie wolle bis zum 25. Februar 2022 beraten. Auch das wiesen die Arbeiterinnen und Arbeiter zurück, wie die erneuten Streiks am Dienstag zeigten. Inzwischen wurde von seiten des staatlichen Unternehmens gedroht, diejenigen zu entlassen, die weiterhin protestieren wollen.

Auch aus einem anderen Grund kommen die Streiks zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Derzeit verhandeln die Leitungen der regierenden Koalitionsparteien, der liberalen PNL und der sozialdemokratischen PSD, über die Besetzung der Spitzenpositionen in den staatlichen Unternehmen, wie Adevarul berichtete.

Rumänien war in den vergangenen Wochen vermehrt in den Blick der internationalen Presse geraten, nachdem US-Präsident Joseph Biden angekündigt hatte, 1.000 US-Soldaten »zur Verstärkung der NATO-Ostflanke« in das Nachbarland der Ukraine zu schicken. Die ersten Truppen sind bereits angekommen. Washington schickte auch »F 16«-Kampfjets zur Stärkung der »kollektiven Verteidigungsstellung der NATO«.

Moskau kritisierte die Truppenverlegung. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte Anfang Februar, Washington würde die »Spannungen in Europa verstärken«. Die neuen Soldaten seien »der beste Beweis, dass wir als Russland einen offensichtlichen Grund zur Sorge haben«.

Quelle: Junge Welt