Solidarität mit Ken Merten! Der Angriff auf Ken ist ein Angriff auf uns alle!

Berufsverbote galten lange als ein Ding der 1970er Jahre. Jetzt wird offenkundig eine neue Welle eingeleitet. Ein aktuelles Beispiel ist der Leipziger Journalist und Schriftsteller Ken Merten. Neben dem Schreiben muss er sich mit einem Nachtwächter-Job über Wasser halten. Seit 2022 arbeitet er als Wachmann in sozialen Einrichtungen in Leipzig. Dafür braucht man eine gewerberechtliche Zulassung als Sicherheitsmitarbeiter, und genau die hat ihm das Leipziger Ordnungsamt dieses Jahr entziehen wollen: Es stuft ihn als „unzuverlässig“ ein. Die Rücknahme ist zwar an Formfehlern gescheitert, aber sie war weder der erste Versuch noch wird sie der letzte sein.

Brisant ist die Begründung des Ordnungsamtes. Es stützt sich auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes und begründet die „Unzuverlässigkeit“ mit Kens Mitgliedschaft in der legalen DKP und damit, dass er für die linken Zeitungen „Unsere Zeit“ und „junge Welt“ geschrieben hat. Unzuverlässig ist man also nicht wegen etwas, das man getan hat, sondern weil man sich politisch organisiert und weil man schreibt. Dass das heute reicht, um Menschen mit einem Berufsverbot zu drohen und somit an den Rand ihrer Existenz zu drängen, ist kein Ausrutscher, sondern eine logische Reaktion des deutschen Staates, der jede Widerrede gegen Staatsräson und Aufrüstung fürchtet.

Historisch waren es schon immer vor allem Linke und Kommunist:innen, die die Herrschenden aus möglichst vielen Lebensbereichen drängen wollten. Dass sich diese Tendenz heute wieder offener zeigt, ist kein Zufall. Den Kapitalist:innen ist es gerade besonders wichtig, die Lüge von der geeinten und entschlossenen Nation zu verbreiten, um möglichst ungehemmt aufrüsten und gegebenenfalls auch Krieg führen zu können. Wer da widerspricht, stört nunmal.

Der ganze Prozess ist deshalb ein Angriff auf alle Kolleg:innen, die sich gegen die Kriegspolitik der Regierung stellen oder sich klassenkämpferisch organisieren. 

Solche Repressionen können sich schnell verschärfen und zu Zuständen wie in den 1970ern führen. Denn wenn dieser Staat Angst vor unserer Klasse bekommt, ist er zu allem fähig. Das zeigen die Reaktionen von Politiker:innen und Medien auf die Gen-Z-Proteste und wie der Staat mit der Palästinabewegung umgeht.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Ken Merten und lassen uns weder von Berufsverboten noch von den betrieblichen Repressionen des Staates einschüchtern!

Der Angriff auf Ken ist ein Angriff auf uns alle!

Unterschreibt die Petition!