In Südkorea versucht die Regierung, unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung Proteste von Arbeiter:innen zu verbieten. Dennoch setzten 8.000 kämpferische Werktätige am Samstag in Seoul ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durch.
Trotz eines Verbots der Versammlung nahmen sich am Samstag rund 8.000 Arbeiter:innen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die Straße. Die Demonstration zog durch den zentralen Bezirk Jongno, in dem verschiedene Straßen blockiert wurden. Auf Schildern der Protestierenden fanden sich Parolen wie „Stoppt die Umstrukturierungen!“ oder „Auf geht‘s! Generalstreik!“. Zentrale Forderungen waren Lohnerhöhungen und ein besserer Schutz vor Arbeitsunfällen.
Zum Protest hatte der kämpferische Gewerkschaftsverband „Korean Confederation of Trade Unions“ (KCTU, deutsch: Koreanische Konföderation der Gewerkschaften) aufgerufen. Dessen Vize-Vorsitzender Park Hee-eun sagte während der Kundgebung: „Südkorea hat das neuntgrößte Bruttoinlandsprodukt unter den OECD-Staaten, aber den niedrigsten Mindestlohn. Sie unterstützen [die großen Konzerne], indem sie den kleinen Geschäften und den Arbeiter:innen das Blut aussaugen.“
Während des Protests achteten die Organisator:innen auf die Einhaltung der Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen, um ein möglichst geringes Infektionsrisiko gewährleisten zu können.
Trotzdem mussten die Arbeiter:innen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit erst gegen den Staat durchsetzen. So wurde die Versammlung zunächst unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verboten. Nachdem klar wurde, dass die KCTU sich nicht würde einschüchtern lassen, bat auch Premierminister Kim Boo-kyum darum, den Protest abzusagen. Er versuchte außerdem, die Arbeiter:innen für einen möglichen Anstieg der Infektionszahlen in den nächsten Wochen verantwortlich zu machen.
Die KCTU wies diese Versuche in einer Pressemitteilung zurück. „Was schrecklicher ist als eine Infektion, sind Tode auf dem Arbeitsplatz und Entlassungen, sowie die Welt der Ungerechtigkeit und Diskriminierung“, hieß es darin.
Die Demonstration konnte auch nicht wie geplant in Yeouido, dem Finanzzentrum der Stadt, stattfinden, da die Polizei dort Barrikaden errichtete. Nach Angaben der KCTU brachte die Polizei auch eine Anwendung des Strafrechts wegen der Störung des allgemeinen Verkehrs sowie ein Vorgehen gegen die Demonstrant:innen auf Grundlage der Corona-Gesetzgebung ins Spiel. Eine Person wurde auf dem Heimweg nach der Demonstration verhaftet.
Quelle: Perspektive Online
