Im TVÖD-Tarifkampf hat die Gewerkschaft ver.di am Samstag ein grauenhaftes Ergebnis akzeptiert. Wie kam es dazu, und was ist jetzt zu tun?
Nachdem sich die Chefs im Öffentlichen Dienst auch in der dritten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft Verdi nicht auf ein Ergebnis einigen konnten, wurde am 24.3. die Schlichtung einberufen. Dabei werden (vermeintlich) unparteiische „Experten“ aus Wirtschaft und Politik herangezogen um einen Vorschlag auszuarbeiten, mit dem sich die staatliche Tarifpartei einerseits und Gewerkschaften andererseits zufrieden geben sollen.
Schlichtungsvorschlag bedeutet Reallohnverlust
Das einberufen einer Schlichtungskommission ist eine Möglichkeit die den Kapitalist:innen oder eben dem Staat grundsätzlich in die Karten spielt. Sie entziehen damit weiteren Arbeitskämpfen die rechtliche Grundlage. Gleichzeitig werden die dort eingesetzten Vertreter:innen immer die Interessen der Kapitalseite bzw. des Staates gegenüber den Interessen der Arbeiter:innen vorziehen. Das wird auch in dieser Runde wieder deutlich.
Vergangenen Freitag war dann der Vorschlag dieser Schlichtungskommission veröffentlicht worden. Er beinhaltete eine Lohnerhöhung von lediglich 5,8% in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Das deckt nicht mal die Teuerungen der vergangenen 2 Jahre ab und wird innerhalb der nächsten 27 Monaten durch die weiter anhaltende Inflation von über 2,2% wiederum zu einem Reallohnverlust führen.
Das macht auch eine leichte Erhöhung der Jahressonderzahlung nicht wett. . Geradezu anmaßend ist das staatliche„Geschenk“ gegenüber Arbeiter:innen, künftig die Wochenarbeitszeit freiwillig auf 42h aufstocken zu dürfen, wie es im neuen Tarifvertrag heißen soll.
Dieses Schlichtungsergebnis ist nun von beiden Seiten akzeptiert worden. Wir finden das falsch
Entlastung? Fehlanzeige!
Auch wenn der Reallohnverlust schon Grund genug wäre, den Schlichtungsvorschlag von gewerkschaftlicher Seite abzulehnen, stand für viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst die Entlastung an erster Stelle. Hierfür hatte die Verdi drei Urlaubstage gefordert, die sofort eingeführt werden sollten. Herausgekommen ist ein mickriger Urlaubstag ab 2027 und die Möglichkeit einen Teil der Jahressonderzahlung in Urlaub umzuwandeln. Das ist das Gegenteil von Entlastung, wenn die Arbeiter:innen z.B. in den Krankenhäusern und Kitas jetzt schon auf dem Zahnfleisch kriechen. Ein Schlag ins Gesicht ist es dann, wenn durch die ausbleibenden Lohnerhöhungen der ökonomische Druck dazu führt, seine Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42h erhöhen zu müssen. Das bedeutet eine Aushebelung des 8h-Tags, eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung weltweit.
Bei der Rüstung sind sie fix, für uns Menschen tun sie nix!
Dass es am Geld nicht grundsätzlich fehlt, zeigt die zuletzt im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben und das Sondervermögen Infrastruktur. Wenn die Kapitalist:innen die maroden Zustände der öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur jahrzehntelang ignoriert haben, jetzt aber urplötzlich tätig werden wollen, dann zeigt das ihr wahres Interesse dahinter: Sie wollen Deutschland kriegstauglich machen. Wir haben aber nichts davon, wenn über die neu gebauten Straßen Panzer rollen und wir verletzte Soldat:innen im Krankenhaus behandeln müssen. Wir sollen das ganze am Ende mit unseren Reallohnverlusten und Mehrarbeit bezahlen? Nein Danke!
Deshalb lehnen wir die Einigung über den Schlichtungsvorschlag ab. Wir rufen alle Kolleg:innen dazu auf gegen die Annahme einer Einigung zu stimmen und darauf hinzuarbeiten,den Arbeitskampf mit Streiks fortzuführen. Lasst uns beweisen, dass wir die Macht haben, echte Lohnerhöhungen und Entlastung zu erkämpfen. Gemeinsam können wir die Militarisierung des öffentlichen Dienstes stoppen!
