Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt. ÖPNV in NRW lahmgelegt
Im Vorfeld der vielleicht entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes am kommenden Donnerstag erhöhen die Beschäftigtenvertreter den Druck auf Bund und Kommunen. Am Montag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu flächendeckenden Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen (NRW), Bayern und Schleswig-Holstein aufgerufen. Betroffen waren unter anderem Krankenhäuser, Kitas, Stadtwerke, Verwaltungen, Sparkassen, Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, Arbeitsagenturen und Entsorgungsbetriebe. Protestaktionen gab es zudem in Berlin, beispielsweise traten Mitarbeiter der Charité in den Ausstand. Warnstreiks in großen Stil sind ferner für Mittwoch in Niedersachsen und Bremen angekündigt.
In vielen Städten in NRW standen am Montag Busse und Bahnen still. »Trotz Arbeitsverdichtungen durch das steigende Verkehrsaufkommen und daraus resultierend konstant hohen Krankenzahlen kommen die Arbeitgeber bisher nicht auf uns zu«, äußerte sich Peter Büddicker, Verdi-Landesfachbereichsleiter Verkehr in NRW, gegenüber dpa. Auch am heutigen Dienstag sollen die Arbeitskampfmaßnahmen im größten deutschen Bundesland anhalten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die rund 2,3 Millionen Bediensteten von Bund und Gemeinden 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr Gehalt pro Monat. Die Gegenseite hatte zuletzt lediglich eine stufenweise Erhöhung der Bezüge um 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren angeboten.
Die Offerte nannte Verdi eine »echte Provokation«, mit welcher sich die öffentlichen Unternehmer hinter Corona versteckten. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, führt die Pandemie als Ausrede für die eigene Geizhalsigkeit ins Feld. In diesen schwierigen Zeiten seien die Menschen »genug belastet und brauchen nicht auch noch massive Störungen im Bus- und Bahnverkehr«, sagte er der Rheinischen Post vom Montag. »Und Streiks in Krankenhäusern empfinde ich gerade jetzt als unpassend.« Sollte die für Donnerstag und Freitag terminierte dritte Gesprächsrunde ebenfalls scheitern, wird die Auseinandersetzung entweder durch eine Schlichtung zu klären sein, oder es drohen längerfristige Streiks.
Quelle: Junge Welt
