Ein internes Schreiben des DGB Leipzig zielt darauf ab, unliebsame klassenkämpferische und palästinasolidarische Gruppen von der 1.-Mai-Demonstration auszuschließen. Neben verschiedenen palästinasolidarischen und revolutionären Organisationen werden auch wir als Betriebskampf in diesem Schreiben explizit als „höchst problematische Gruppe“ diffamiert.
Ein Angriff auf die internationale Palästinasolidarität und den Klassenstandpunkt
Dieses Schreiben stammt aus der Feder jener Kräfte, die jede konsequente Palästinasolidarität unterdrücken wollen. DGB-Ordner sollen angewiesen werden, Menschen und Gruppen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren und die Verbrechen des israelischen Staates anprangern, von der Demonstration zu entfernen.
Doch damit nicht genug: Auch politische Kritik am DGB selbst gerät ins Visier. Wer den DGB als Teil des Problems oder als Bestandteil des Klassenstaats benennt, soll zum Schweigen gebracht werden. Kritische Stimmen sollen also Mundtot gemacht werden.
Die Spitze des Eisbergs ist dabei, wie sich der empfohlene Umgang mit linken und rechten Gruppen unterscheidet. Während die benannten „höchst problematischen Gruppen“ unverzüglich ausgeschlossen und kriminalisiert werden sollen, heißt es im Umgang mit AfD-Mitgliedern, dass diese „freundlich aber bestimmt“ zum Gehen aufzufordern. Ein konsequenter Umgang mit Faschist:innen im Betrieb muss anders aussehen!
Unsere Kritik ist legitim – und notwendig
Wir als Betriebskampf beteiligen uns seit unserer Gründung an den Demonstrationen des 1. Mai. Für uns ist dieser Tag ein Kampftag der Arbeiter:innenklasse – ein Tag, an dem wir Schulter an Schulter mit unseren Kolleg:innen für unsere gemeinsamen Interessen auf die Straße gehen.
Dabei kritisieren wir die DGB-Führung zurecht für ihre neutrale bis unterstützende Position zum Genozid in Palästina. Ebenso prangern wir die Sozialpartnerschaft an, die in den letzten Jahren – ob während der Corona-Pandemie, der Energiekrise im Zuge des Ukrainekriegs oder der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation – immer wieder zu schlechten Tarifabschlüssen geführt hat. Statt die Interessen der Beschäftigten konsequent zu vertreten, wurden die Interessen der Konzerne bedient.
Eine Organisation, die sich selbst als demokratische Vertretung der Arbeiter:innen bezeichnet, muss solche Kritik nicht nur aushalten – sie müsste sie eigentlich aufnehmen und diskutieren.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Ein reaktionäres Instrument der Geschichte
Bereits in der Vergangenheit wurden kritische Stimmen innerhalb des DGB versucht Mundtot zu machen. Besonders prominente Beispiele sind dabei die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB in den 70ern mit verschiedenen Kommunistischen Gruppen (K-Gruppen), welche nicht nur dazu führten, dass (vermeintliche) Mitglieder dieser Gruppen ausgeschlossen wurden, sondern auch keine gewerkschaftliche Unterstützung mehr bekamen wenn sie z.B. von Berufsverboten betroffen waren. Nicht selten agierte der DGB dabei als verlängerter Arm des Staates und lieferte Hinweise an Chefs, die zur Repression gegen kämpferische Kolleg:innen beitrugen.
Auch später wurden immer wieder Mitglieder von Kommunistischen Organisationen und Parteien – etwa der MLPD – aus ausgeschlossen. Dafür musste oft nichtmals konkret schädliches Verhalten nachgewiesen werden, sondern lediglich das Ziel einer Diktatur des Proletariats und einer sozialistischen Revolution galten als Ausschlussgrund. Bis heute werden unliebsame Funktionär:innen immer wieder aus dem DGB gedrängt.
DGB Führung distanziert sich und lügt
Heute distanzierte sich der DGB Geschäftsführer aus Leipzig/Nordsachsen im Neuen Deutschland und spricht von einem „fehlerhaften Papier“. Der Inhalt entspreche „weder der Beschlusslage des DGB noch der gelebten Praxis“.
Während wir die Beschlusslage des DGB nicht kennen, wissen wir aber eindeutig, dass der zweite Teil dieser Aussage eine dreiste Lüge ist: Bereits auf der 1. Demonstration 2024 wurden Kolleg:innen von DGB Ordnern angegangen und versucht ihnen die Palästinafahne aus der Hand zu reißen. Auch im vergangen Jahr drohten die Veranstalter mit einem Ausschluss palästinasolidarischer Teilnehmer:innen, wie Perspektive Online berichtete.
Solche Szenen kennen wir nicht nur aus Leipzig: In Berlin ging der DGB 2024 sogar so weit, einen gesamten klassenkämpferischen Block aus der Demonstration zu drängen – unterstützt durch eine Polizeikette.
Für den Zusammenschluss von palästinasolidarischen Arbeiter:innen mit Klassenstandpunkt
In Zeiten, in denen die klassenkämpferische Bewegung im Aufschwung ist, scheint es wenig verwunderlich, dass im DGB Ängste aufkommen, wenn Arbeiter:innen sich ernsthaft für ihre Interessen und die ihrer Klassengeschwister weltweit einsetzen wollen.
Wenn Forderungen nach echten Reallohnsteigerungen und konsequente Antikriegspositionen das zum Ausdruck bringen, dann hat der DGB mit seiner Sozialpartnerschaft und Unterstützung des deutschen Militarismus keine Antwort darauf – außer Repression.
Auch wenn dieses konkrete Schreiben möglicherweise von Einzelpersonen verfasst wurde, zeigt es doch eine klare Entwicklung: eine zunehmende Bereitschaft, kritische und sozialistische Kräfte auszugrenzen – ganz im Geiste der alten Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und reichen allen Kolleg:innen innerhalb und außerhalb des DGB die Hand um gemeinsam mit uns für einen echten Klassenkampf zu kämpfen und für ein Ende des Genozids in Gaza zu kämpfen.
Für internationale Solidarität.
Für die Interessen der Arbeiter:innenklasse.
Für ein Ende von Krieg und Unterdrückung.
Auf die Straße am Ersten Mai!
