Konsequenter kämpfen ist auch in Deutschland möglich
Die Gewerkschaft GDL und der Konzern Deutsche Bahn haben sich geeinigt – nun steht ein Tarifabschluss. Dieser zeigt, was möglich ist, wenn auch nur etwas konsequenter auf die Interessen der Beschäftigten geschaut wird.
In vielen Branchen ist man schon daran gewöhnt, dass die Spitzen der DGB-Gewerkschaften nicht konsequent die Interessen der Belgschaft vertreten. Sie sehen sich als Co-Manager und stellen teilweise schon in ihren ersten Losungen für Tarifrunden Lohnforderungen auf, die einen Reallohnverlust bedeuten.
Der Arbeitskampf der GDL hat hier ein durchaus erfrischendes Bild gezeichnet. Konsequenter als sonst wurden hier die Interessen der Beschäftigten in die Hand genommen und auch mit dem entsprechenden Druck vertreten.
Dass rechte Politiker, Staats- und Konzernmedien so über das (sowieso sehr eingeschränkte) Streikrecht hergefallen sind diskutiert haben zeigt das. Grund dafür war aber nicht nur, dass viele Arbeiter:innen von der Bahn auf andere Verkehrsmittel während der Streiks umsteigen mussten, sondern insbesondere dass auch die Industrie und ihre Lieferketten betroffen waren. Wir können sehen: Arbeiter:innen haben Produktionsmacht – sie muss nur genutzt werden!
GDL konnte einiges durchsetzen – und hat das mit Reallohnverlust erkauft
Eine der zentralsten Forderungen: die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Ausgleich des absoluten Lohns für Schichtarbeitende konnte die GDL durch setzen – mit Einschränkungen: Es gilt das Freiwilligenmodell, das heißt die Absenkung erfolgt nicht automatisch bis auf diese Stundenzahl. Zudem wird die Reduzierung erst stückweise bis 2029 greifen. Dennoch ist dies ein beachtlicher Durchbruch, der eine dauerhafte Verbesserung für die Kolleg:innen bedeuten dürfte.
Erkauft wurde das ganze mit einer mutmaßlichen Reallohnsenkung. Zwar wird der absolute Lohn bei Absenkung auf 35-Stunden ausgeglichen. Doch wir können auch in Zukunft mit weiter hohen Inflationsraten rechnen. Die 15 Prozent Teuerungen seit dem letzten Abschluss von September 2021 werden mit den nun verabredeten Lohnerhöhungen zwischen +8 und +14 Prozent innerhalb der nächsten 26 Monate noch nicht mal nachträglich aufgefangen.
Weg mit dem reaktionären Tarifeinheitsgesetz!
Ein besonderes Manko ist, dass der Tarifvertrag nur in 18 der Unternehmen des weitverzweigten DB-Konzern-Netzes angewendet werden soll. Hier geht also der Streit um das „Tarifeinheitsgesetz“, was eigentlich „DGB-Bevorzugungs-Gesetz“ heißen müsste, weiter. Denn mit dieser Regelung, welche 2015 von SPD und CDU eingeführt wurde, wird die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb begünstigt – und das sind nun mal an vielen Stellen vor allem die DGB-Gewerkschaften.
Auch wenn der Streit noch nicht gerichtlich ausgefochten ist (denn es gibt offiziell noch keine gesetzlich erlaubte Methode Gewerkschaftsmitglieder zu zählen), zeigt sich schon jetzt die reaktionäre Wirkung dieses Gesetzes: es geht darum kämpferischere Gewerkschaften zu begrenzen, ein klarer Angriff auf das Streik recht.
Auch die GDL ist nicht das was wir Arbeiter:innen benötigen
Zuletzt zeigt sich jedoch auch bei der GDL, dass wir es hier nicht mit der gewerkschaftlichen Organisation zu tun haben, wir wir es als Arbeiter:innen für unsere Kämpfe wirklich bräuchten.
Das zeigt sich etwa daran, dass die GDL eine eigene Leiharbeitsfirma gegründet hat, bei der sie ihre eigenen Kollegen anstellt und diese profitorientiert führen will. Damit steigt sie selber in einen Bereich ein, den es als Arbeiter:innenbewegung eigentlich zu bekämpfen gilt. An dessen Sitze soll in Zukunft ausgerechnet der rechte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt stehen. Dieser polizeiliche Hardliner steht für die Verteidigung von Polizeigewalt, Überwachung, Racial Profiling und Hetze gegen Geflüchtete. Weselsky bezeichnete Wendt (ebenfalls CDU) als „Freund“ und machte ihn zum neuen Aufsichtsratschef des GDL-eigenen Unternehmens.
Wir sehen: wWenn ein CDU-Mitglied wie Weselsky konsequenter kämpft als viele von der SPD durchsetzten DGB-Spitzen, dann ist es Zeit, dass klassenkämpferische Kräfte sich selber an die Arbeit machen. Wir müssen zeigen, dass es konsequente Kämpfe für die Interessen der Arbeiter:innen auch unter einer linken Führung geben kann und diese kämpfen gemeinsam entwickeln.
