Am Vormittag des 11.10. wurde es amtlich: Das Landesarbeitsgericht von Berlin untersagt den Streik der Kita Eigenbetriebe. Es sollte für einen Tarifvertrag “Entlastung” gestreikt werden, welcher zusätzlich zum aktuellen Tarifvertrag gilt. Dieser enthielte u.a. Regelungen zum Betreuungsschlüssel und soll die pädagogische Qualität sichern. Erst am 30.09. stimmten 91,7% der Kolleg:innen für einen unbefristeten Streik. Statt auf die Forderungen einzugehen, zog der Senat vor Gericht.
Zum Schock der Kolleg:innen, engagierter Eltern und anderer solidarischer Personen – der Streik wird verboten! Kolleg:innen sagen, dass es eine Farce ist und zeigt, wie wenig diesem Staat eine guter Kinderbetreuung und faire Arbeitsbedingungen wert sind. Gerade jetzt, wo in Berlin erstmals seit Jahren die Anfragen für Kitaplätze zurückgehen, ließe sich der geforderte Betreuungsschlüssel gut umsetzen. Sattdessen wird weiter Sparkurs im sozialen Bereich gefahren und kämpferischen Kolleg:innen eine Absage erteilt.
In der Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di steht, dass das Urteil eine deuliche Abweichung bisheriger Rechtsprechungen sei. Es wird von Seiten des Senats argumentiert, dass berliner Kolleg:innen nicht bevorteilt werden sollen. Wir sagen – die Bedingungen für Entlastung müssen bundesweit umgesetzt werden. Die Forderungen dafür waren schon während der letzten Verhandlungen da.
Für uns reiht sich das Urteil ein, in eine Welle von Repressionen und Sozialabbau.
Wir sollen Kriegs- und Krisenfest gemacht werden und uns an sinkende Arbeits- und Lebensstandards gewöhnen, statt gegen diese zu kämpfen. Genau das muss für uns aber bedeuten, kreativer und lauter zu werden. Mit unseren Kolleg:innen und solidarisch mit anderen Kolleg:innen aufzubegehren. Kämpf den Kürzungen – auf der Straße und im Betrieb!Wir stehen weiterhin solidarisch mit den Kita Kolleg:innen, denn eine gute Betreuung von Kindern geht uns alle was an, ebenso wie ein umfassendes Streikrecht!
MACH MIT BEI BETRIEBSKAMPF!
