Auf Bürger kommen ab Dienstag regionale Arbeitsniederlegungen insbesondere der kommunalen Angestellten zu. Betroffen sein könnten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kitas.
Streiks mit regionalem Bezug starten, kündigte Verdi am Sonntag in Potsdam an. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es.
Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigten nach erfolglosen Verhandlungen an, dass nun Warnstreiks vorbereitet würden. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten sich laut Darstellung von Verdi zwei Runden lang eingemauert. „Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „So kommen wir nicht weiter“, erklärte auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach. „Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“ Damit man nicht in einer Schlichtung lande, müssten die Gewerkschaften in den nächsten Wochen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Arbeitgeber stattdessen zufrieden
Dagegen äußerten sich die Arbeitgeber zufrieden mit den Verhandlungen. Innenminister Horst Seehofer sprach von sehr sachlichen Gesprächen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Sprecher für die Kommunen von einer „guten Atmosphäre“. „Wir werden vor der nächsten Runde Ende Oktober den Arbeitnehmern bereits ein Angebot unterbreiten“, kündigte Seehofer an. Zunächst sollten Sondergespräche über den Pflegesektor und die Sparkassen abgewartet werden.
Mädge betonte, dass die Arbeitgeber eine langfristige Absicherung der Arbeitsverträge wollten. Seehofer sprach von einer „außergewöhnlich schwierigen“ Situation durch die Corona-Krise und den Wirtschaftseinbruch. Man müsse eine Balance finden zwischen der schwierigen Finanzlage von Kommunen und Bund und der Anerkennung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und deren Leistungen gerade in der Corona-Krise. Zu möglichen Warnstreiks äußerten sich beide nicht.
Schon vorher hatte die Gewerkschaft Warnstreiks im öffentlichen Dienst für den Fall angekündigt, dass die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen an diesem Sonntag kein Angebot vorlegen. „Ohne ein Angebot am heutigen Tage, was die Möglichkeit für einen Abschluss bietet, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen“, hatte Verdi-Chef Frank Werneke zuvor in Potsdam gesagt.
Die Gewerkschaften verhandeln mit den kommunalen Arbeitgeber sowie dem Bund über die Tarife für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Werneke hatte gesagt, ein Angebot müsse die Möglichkeit für einen angemessenen und fairen Abschluss eröffnen. Am Samstag habe es stundenlange interne Beratungen der Arbeitgeber gegeben.
Bereits der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte Warnstreiks etwa in Kitas und Pflegeeinrichtungen nicht ausgeschlossen, falls es an diesem Wochenende kein Angebot der Arbeitgeber gebe.
Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Die Kommunen hätten wegen der Corona-Krise nichts zu verteilen.
Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die zweite Verhandlungsrunde soll an diesem Sonntag enden, die dritte ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
