Am 8. Oktober haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst (TV-L) begonnen. Die DGB Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro, für die Beschäftigten etwa in der Pflege mindestens 300 Euro. Die Azubivergütungen sollen um 100 Euro steigen. Für das Gesundheitswesen soll separat verhandelt werden, z. B. über die Anhebung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern. Der Tarifvertrag soll für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen werden.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, spricht davon, dass es keinen Spielraum für Gehaltserhöhungen geben würde. Entsprechend legte er keinerlei Angebot vor. Das macht schon jetzt klar, dass die geforderten Lohnsteigerungen mit Streiks erkämpft werden müssen!
Die nächsten Verhandlungsrunden finden zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder finden am 1.-2. November und 27.-28. November statt. Danach kann es dann zu Streiks kommen.
Vom TV-L sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt) direkt und weitere ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen indirekt. Die Besoldungsrunde der Beamt:innen folgt den TV-L Verhandlungen.
