Organisiert Kämpfen! – Gegen Lohnverlust und Sozialabbau
Über 1,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt. Viele weitere Kolleg:innen bei freien Trägern o.Ä. werden angelehnt an den TV-L entlohnt. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 26. Oktober angesetzt.
Keine Nullrunde im TV-L!
Bei den letzten Tarifverhandlungen 2021 hat sich die verhandelnde Gewerkschaft Verdi mit einer Nullrunde zufrieden gegeben. Dieser faule Kompromiss wurde über die Köpfe der Kolleg:innen hinweg beschlossen. Für die ersten 13 Monate bewegte sich nichts bei der monatlichen Abrechnung, danach stiegen die Entgelte um 2,8%. Aufgrund der hohen Inflation bedeutete das ganz klar: Reallohnverluste und dadurch ein sinkender Lebensstandard. Daran können auch die steuerfreien Einmal-Zahlungen nichts ändern, welche oft anstelle von Lohnerhöhungen ausgehandelt werden.
Auf die ausbleibende Verbesserung der Arbeitsbedingungen folgt die Abstimmung vieler Kolleg:innen mit den Füßen, d.h. die Personalnot wird noch stärker und öffentliche Dienstleistungen, wie Behördengänge und Kinderbetreuung können noch schwieriger sichergestellt werden.
Seit Januar 2021 mussten wir eine Teuerung von rund 17 Prozent erleben. In der Zwischenzeit gab es bisher nur die einmalige Erhöhung um 2,8 Prozent im Dezember 2022. Derzeit stehen wir also mit einem Reallohnverlust von rund 14 Prozent dar. Und in den kommenden 12 Monaten dürften nochmal rund 6 Prozent Inflation dazu kommen. Um einen Reallohnausgleich für den Zeitraum seit 2021 zu erhalten benötigen wir also eine Erhöhung von rund 20 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr!
Den sozialen Kahlschlag verhindern
Die aktuelle Tarifrunde findet nicht im luftleeren Raum statt. Parallel zu den TV-L-Verhandlungen laufen noch die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024, bei denen über weitreichende Kürzungen entschieden wird. Zum Beispiel sollen im Gesundheitsbereich trotz Reformstaus 33,7% des Budgets gestrichen werden, was die Schließung von Krankenhäusern bedeutet. Die Kürzungen in allen Bereichen werden dabei sowohl Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und alle anderen haben. Nur in den Bereichen Bundeswehr und Wirtschaft werden Mehrausgaben getätigt, vor allem durch Sondervermögen die im Bundeshaushalt nicht erfasst werden. So soll einerseits die massive Aufrüstung Deutschlands vorangetrieben werden, sowie auch die Umverteilung von Steuergeldern an die schwächelnde Industrie.
Die Sozialpartnerschaft der DGB-Gewerkschaften mit den Ländern verhindert eine Durchsetzung der Interessen der Kolleg:innen und tatsächliche Lohnerhöhungen. Nach den ersten „Kampfansagen“ und Forderungen, knicken sie schnell vor der Gegenseite ein, ohne auch nur annähernd das Streikpotenzial auszuschöpfen. Die so entstandenen Kompromisse werden sogar noch als Erfolge beworben.
Unsere Zeit ist jetzt
Die dringend benötigten Lohnerhöhungen für alle Kolleg:innen im öffentlichen Dienst der Länder, der Widerstand gegen Haushaltskürzungen und Militarisierung, sowie die Aufnahme von vielen weiteren Kämpfen im Betrieb und auf der Straße, stellen uns vor große Aufgaben. Zu lange wurde von vielen Arbeiter:innen bei der Lösung von Problemen auf bürgerliche Parteien und die DGB-Gewerkschaften gewartet. Ihr Handeln spielt jedoch vor allem den Kapitalist:innen in die Hände welche von den Subventionen, Steuersenkungen, „faulen Kompromissen“ oder dem Raubbau an der Natur profitieren. Der Widerstand dagegen durch eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung muss organisiert werden. Wir Arbeiter:innen in den Betrieben nehmen dabei einen wichtigen Teil ein. Denn wir Arbeiter:innen sind es, die die Produktion am Laufen halten und gemeinsam auch stoppen können. Durch Flugblätter, Einzelgespräche mit Kolleg:innen, den Aufbau von Betriebsgruppen, oder die Organisation von kleineren Aktionen, können wir heute schon aktiv werden im Kampf der TV-L-Runde gegen Lohnverluste und Sozialabbau
