Verdi rief für Montag, den 27.02, alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst unter anderem im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen zum ganztägigen Warnstreik auf. Grund dafür sind die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für die genannten Berufsgruppen werden derzeit Verhandlungen geführt. Gefordert werden 10,5% mehr Gehalt auf 12 Monate, sowie 3.000€ Inflationsausgleich.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußert sich wie folgt dazu:
„Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel-, Energie- und Benzinpreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten sollen, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen.“ und weiter: „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“
Doch schauen wir uns die Forderungen an, wird schnell klar, dass diese nicht ausreichen. Denn im Jahr 2021 lag die Inflationsrate bei 3,1%. Im Jahr 2022 lag sie bei 7,9% und hatte auch kurzfristig im November 2022 ihren Höchstwert von 10% erreicht. Für das Jahr 2023 wird mit einer andhaltend hohen Inflationsrate von 5,8% gerechnet. Zusammen gerechnet ergibt das einen Inflationswert von 16,8%.
Während die Inflation also insgesamt bis Ende des Jahres auf voraussichtlich 17 Prozent gestiegen sein wird, fordert Verdi eine Gehaltserhöhung von 10,5%. Eine Erhöhung, die nicht mal die Inflationsrate nach dem Jahr 2023 deckt. Von darauf folgenden Jahren ganz zu schweigen. Von Rallohnausgleich kann hier keine Rede sein, von Gehaltserhöhung erst recht nicht. Dabei steht uns gleich in mehrfacher Hinsicht eine Erhöhung zu!
- Der aktuelle Tarifvertrag läuft seit September 2020. Wo bleibt die Wertschätzung für unsere Arbeit, die wir in den schweren Zeiten der Pandemie geleistet haben? Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.
- Deutsche Großunternehmen haben im vergangenen Jahr so hohe Gewinne gemacht wie NIE ZUVOR! Hier könnte mit einer nötigen Steuer auf diese Megaprofite bei Milliardären abgeschöpft werden um notwendige Lohnerhöhungen zu finanzieren.
- Zudem wird derzeit für die Rüstung mit Milliarden um sich geworfen. Die Berater von Kriegs-Minister Pistorius sagen deshalb, dass beim Öffentlichen Dienst keine allzuhohe Forderungen durchgesetzt werden dürfen. Hier zeigt sich: die Militarisierung richtet sich direkt gegen unsere Lebensbedingungen.
- Zuletzt haben wir durch den anhaltenden Arbeitskräftemangel eine starke Verhandlungsposition, die wir nutzen sollten
Deswegen haben wir uns als Betriebskampf am Montag etwa bei der Verdi-Demo in Köln beteiligt und klar gemacht: 10% Lohnerhöhung reichen nicht aus – Für Reallohnausgleich und satte Erhöhung (20% auf 12 Monate)!
1000 Arbeiter:innen auf der Kundgebung
Am Montag nahmen rund 1000 Arbeiter:innen an der Verdi-Streik-Kundgebung teil. Auch wir als Betriebskampf beteiligten uns. Mit dabei waren Kolleg:innen der KVB oder den Hilfetelefonen „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“.
Auf der Kundgebung gab es ein gemischtes Programm von Musik und Reden. Es redeten u.A. Verdi Vertreter:innen für Azubis und Dual-Studierende, Fridays for Future, Kliniken Köln und der DGB Regionsgeschäftsführer Jörg Mährle. Mährle ging darauf ein, dass die sinkende Inflation nicht bedeutet, dass auch die Preise sinken, sondern eine sinkende Inflation immer noch Inflation und damit höhere Preise bedeutet. Auch wurde vorgerechnet, dass die Inflation aus diesem Jahr an die vorherigen Inflationen aus den Jahren davor angerechntet werden muss, was eine Inflationsrate von weit über 10% ergibt. Paradox, dass auf der Bühne davon gesprochen wird, dass die Inflationsrate weit über 10% beträgt, aber nur 10,5% Lohnerhöhung gefordert werden.
Wenn wir also etwas an diesen Tarifverhandlungen sehen können, dann dass wir uns nicht auf alleine auf die DGB-Gewerkschaften verlassen können, wenn wir uns holen wollen, was uns zusteht! Wir sehen, dass hier „Gehaltserhöhungen und Inflationsausgleiche“ erkämpft werden sollen, die in keinster Weise ausreichen um die Inflation WIRKLICH auszugleichen, geschweige denn unser Gehalt zu erhöhen.
Ganz im Gegenteil: es scheint als ob diese Verhandlungen dazu dienen sollen, die bestehenden Unzufiedenheit und Unruhen abzuschwächen, um die Arbeiter:innenklasse weiterhin ruhig zu halten und einer möglichen Dynamik den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wir dürfen uns also nicht damit zufrieden geben, was „Stellvertreter“ für uns aushandeln. Wir müssen selber aktiv werden – auf der Straße und in den Betrieben! Wir müssen uns als Arbeiter:innen klassenkämpferisch zusammenschließen und gemeinsam für unsere Rechte und gegen Ausbeutung kämpfen!
