Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist:innen, die wegen der Verteilung der Kolleg:innenzeitung „Vorwärtsgang“ und ihrer Solidaritätsaktionen am Audi-Werk in Neckarsulm kriminalisiert werden. Rund 60 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen Menschen, die Informationen und Solidarität zu Audi in Neckarsulm tragen wollten, sind ein Angriff auf gewerkschaftliche Arbeit.
Was hier stattfindet, verstehen wir als legitime Betriebsarbeit von außen: Kolleg:innen und Aktivist:innen versuchen, Kontakt zu Beschäftigten herzustellen, Informationen zu verbreiten und Solidarität gegen Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe des Konzerns zu organisieren. Solche Aktivitäten gehören zur demokratischen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzung und dürfen nicht durch Einschüchterung und Strafverfolgung unterbunden werden.
Denn die Angriffe auf die Beschäftigten nehmen gleichzeitig zu. Stellen- und Sozialabbau, „Transformationen“, Leistungsverdichtung und längere Arbeitszeiten gehören längst zum Alltag bei den Konzernen. Immer wieder versuchen sie bestehende Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse zurückzudrängen – wie die Diskussionen um eine Ausweitung der bisherigen 35-Stunden-Woche auf bis zu 40 Stunden bei Mercedes.
Gerade in dieser Situation ist es für die Unternehmen wichtig, dass der Widerstand möglichst klein bleibt. Informationen sollen nicht nach außen getragen, Solidarität soll nicht organisiert und Kritik soll möglichst unterbunden werden. Wo Menschen versuchen, diese Grenzen zu überschreiten, wird dann schnell mit Hausverboten, Anzeigen und Strafverfahren gearbeitet.
Die Kriminalisierung bei Audi Neckarsulm und die zahlreichen Anzeigen bei Aktivist:innen von VW Zwickau sind deshalb keine Zufälligkeiten. Sie stehen im Zusammenhang mit einer Entwicklung, in der die Angriffe auf die Beschäftigten verschärft werden, während gleichzeitig versucht wird, den Widerstand dagegen zu brechen.
Für uns ist deshalb klar: Gerade weil die Konzerne versuchen, Widerstand kleinzuhalten, müssen wir uns umso stärker organisieren.
Betriebliche Organisierung darf nicht davon abhängig sein, ob sie den Unternehmen gerade genehm ist. Beschäftigte müssen sich austauschen, ihre Erfahrungen teilen und gemeinsam für ihre Interessen eintreten können. Auch solidarische Kräfte von außerhalb der Betriebe haben dabei eine wichtige Rolle.
Wir stellen uns deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung dieser Betriebsarbeit von außen. Wer Informationen zu den Beschäftigten trägt und Solidarität organisiert, begeht kein Verbrechen. Darum fordern wir:
- Sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren!
- Keine Kriminalisierung von Betriebsarbeit und Arbeitersolidarität
Die Antwort auf die Angriffe der Konzerne kann nur eine sein: Organisieren wir uns – im Betrieb und darüber hinaus!
