Wir haben am 8.5. einen Kollegen zum Arbeitsgericht Berlin begleitet. Er hat seinen ehemaligen Arbeitgeber auf fehlende Lohnzahlungen verklagt. Den Prozess nahm er ohne Anwalt auf sich, da die Kosten für diesen nicht zu stemmen wären. Der Kammertermin wurde begleitet von einer Kundgebung, in welcher betont wurde, dass wir Arbeiter:innen gerade eh schon herbe Lohnverluste angesichts der steigenden Kosten erleben und dann noch in unserer Freizeit vor Gericht um den letzten Euro kämpfen müssen, der uns zusteht.
Gerichtsverfahren sind arbeiter:innenfeindlich
Zudem sind die Gelder die uns vorenthalten werden, für die Unternehmen, in denen wir arbeiten,
winzige Summe, während sie für uns existenzbestimmend sind. Eine Teilnehmerin brachte an, dass das Arbeitsrecht an sich schon Arbeiter:innen feindlich sei, da wir ohne Anwält:innen gar nicht zu den Hauptverhandlungen könnten. Zudem seien die Kosten für Anwält:innen bei geringen Streitsummen prozentual höher als bei hohen Streitsummen.
Somit sind es wieder die Arbeiter:innen, die ohnehin schon ein geringes Einkommen haben, die von dem bisschen auch noch megahohe Kosten zu tragen haben. Arbeitgeber nutzen diese Rechtslage für sich und können darauf vertrauen, dass viele Arbeiter:innen, die keine Rechtschutzversicherung haben, nicht vor Gericht zu ziehen, da sie nur sehr wenig zu gewinnen haben und potenziell hohe Kosten haben.
Solidarität gegen anwaltliche Tricks
Während der Güteverhandlung wurde der Kollege zuerst mit einem Stapel Dokumente überrollt, welche der gegnerische Anwalt so spät einreichte, dass das Gericht sie ihm nicht mehr rechtzeitig zuschicken konnte. Wir deuten das als klares Kalkül, damit er unter Druck gesetzt wird, sich auf einen schlechten Vergleich zu einigen. Der Kollege konnte sich Dank der Prozessbegleitung und gemeiner Überlegungen trotzdem gut behaupten und hatte dann ein Angebot angenommen, welches seine fehlende Lohnzahlungen ausgleicht.
Der Prozess zeigt uns, dass wir als Arbeiter:innen zusammenhalten und uns gegenseitig den Rücken stärken müssen. Denn egal, ob wir Recht haben oder nicht, auch vor dem Gericht stehen wir gegenüber unseres Chefs mit ihrem teuren Anwält:innen schlecht da. Doch kämpfen lohnt sich, im Betrieb, auf der Straße und vor Gericht!
