Vom 10.–13. Mai findet in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Er findet alle vier Jahre statt und dort werden der Bundesvorstand gewählt und politische Anträge beschlossen. Bereits jetzt ist klar, in welche Richtung dieser Kongress gehen wird: Der DGB hält an seinem sozialpartnerschaftlichen Kurs fest und ordnet die Interessen der Arbeiter:innen weiter den Interessen von Staat und Kapital unter. Dass mit Friedrich Merz ausgerechnet der Bundeskanzler als Gast geladen ist, zeigt deutlich, auf welcher Seite die Gewerkschaftsführung steht.
Der DGB präsentiert sich gern als Interessenvertretung der Beschäftigten. Tatsächlich reagiert er auf den verschärften Klassenkampf von oben jedoch nicht mit Widerstand, sondern mit Kooperation. Während Reallöhne sinken, Tarifabschlüsse oft hinter der Inflation zurückbleiben und Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen zunehmen, setzt der DGB weiter auf „Sozialpartnerschaft“ mit genau den Kräften, die diese Angriffe organisieren.
Besonders deutlich wurde das am diesjährigen 1. Mai unter dem Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Dieser Slogan zeigt die politische Begrenztheit des DGB. Statt die kapitalistische Profitlogik grundsätzlich anzugreifen, wird sie akzeptiert. Es geht nicht um die Überwindung von Ausbeutung, sondern lediglich darum, innerhalb des bestehenden Systems irgendwie Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Reichen immer reicher werden, wird nicht in Frage gestellt – solange vielleicht noch ein kleiner Anteil für uns übrig bleibt.
Auch die Demonstrationen selbst spiegeln diese Entpolitisierung wider. In vielen Städten wirken die DGB-Aufzüge nur noch wie ein ritualisiertes Feigenblatt. In Berlin dauerte die Demonstration kaum eine halbe Stunde und endete in einem weitgehend unpolitischen Volksfest mit Bier und Bratwurst, während gleichzeitig fortschrittliche Kräfte, die klare antimilitaristische und klassenkämpferische Positionen beziehen angegriffen werden, wie ein geleaktes Dokument des DGB Leipzig zeigte.
Eine klare antimilitaristische Position des DGB ist dabei nicht zu erkennen. Statt sich gegen die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit Jahrzehnten zu stellen, begleitet der DGB diese Entwicklung politisch mit oder begrüßt sie sogar offen. Immer häufiger unterstützen Gewerkschaftsfunktionäre die Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion und erklären die Waffenindustrie zur „Standortsicherung“. So wurde etwa die Umwandlung des ehemaligen Pierburg-Werks in Berlin in einen Rheinmetall-Standort von der IG Metall in einem Interview im Juni äußerst positiv dargestellt.
Dabei ist offensichtlich, wer die Kosten dieser Militarisierung tragen wird: wir Arbeiter:innen. Milliarden für Bundeswehr und Rüstung bedeuten Kürzungen in Bildung, Gesundheit, sozialen Sicherungssystemen und öffentlicher Infrastruktur. Die Aufrüstung geht Hand in Hand mit Sozialabbau und verschärfter Disziplinierung der Arbeiterklasse. Unsichere Lebensbedingungen und steigender Druck im Betrieb sollen uns dazu zwingen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Der DGB verschweigt diesen Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialen Angriffen weitgehend. Damit wird er selbst Teil des Problems. Mit seinem sozialpartnerschaftlichen Kurs hilft er dabei, Kriegsvorbereitungen und Militarisierung gesellschaftlich abzusichern. Ein „Konsens aller sozialen Akteure“ bedeutet unter kapitalistischen Bedingungen letztlich nur, dass die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden – diesmal im Namen der nationalen Wettbewerbsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit.
Doch Arbeiter:innen haben kein Interesse an Aufrüstung und Krieg. Wir Arbeiter:innen wollen nicht auf andere Arbeiter:innen für die Interessen des Kapitals schießen. Wir wollen uns nicht mit den Lügen der Regierung, es sei kein Geld für Soziales und Gesundheit da abspeisen lassen, während ein Rekordhaushalt nach dem nächsten verkündet wird.
Wir brauchen deshalb eine antimilitaristische Betriebsarbeit, die sich nicht an den Interessen von Staat und Unternehmen orientiert, sondern an unseren eigenen. Wir brauchen eine Gewerkschaftspolitik, die den gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, Militarisierung und kapitalistische Ausbeutung aufnimmt.
77 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh.
