Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist:innen, u.a. der MLPD, die wegen der Verteilung der Kolleg:innenzeitung „Vorwärtsgang“ und ihrer Solidaritätsaktionen am Audi-Werk in Neckarsulm kriminalisiert werden. Rund 60 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen Menschen, die Informationen und Solidarität zu Audi…
Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten und eingeschränkten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1.000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr…
Maskenpflicht für Beschäftigte, Präsenzveranstaltung oder Videokonferenz für Betriebsräte: Immer mehr arbeitsrechtliche Entscheidungen beschäftigen sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen. Hier findet ihr einige Urteile dazu in einem Überblcik von haufe.de. Die Coronapandemie hat im Jahr 2020…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Entwurf für das Betriebsrätestärkungsgesetz und warnt vor einer Abschwächung der geplanten Regelungen: „Der Entwurf enthält zumindest einige wichtige Schritte zur Verbesserung der Mitbestimmung – wenn er tatsächlich die Arbeit von Betriebsräten stärken soll, darf…
Die Erfahrung zeigt, dass geringfügig Beschäftigte und studentische Aushilfen im Einzelhandel oft anders behandelt werden als fest in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte. Die Unternehmen wollen Kosten sparen, in dem sie es als ganz normal darstellen, dass es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,…
Nachtschichtzuschläge: Erste Verfahren vor BAG gewonnen Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch für Nachtschichtzuschläge. Das hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) heute in zwei Verfahren – gegen die Brauerei Carlsberg (Manteltarifvertrag Brauereien Hamburg/Schleswig-Holstein) – entschieden. Das BAG hält die Differenzierung bei…
Der US-Versandhändler Amazon ist hierzulande mit Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitskämpfe auf betriebseigenen Parkplätzen gescheitert. Für die Gewerkschaft ist das ein Erfolg. Die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon dürfen auf den Parkplätzen der Firma streiken. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts…
Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ist zu Recht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat die 2017 verschärfte Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für rechtens erklärt. Unternehmen dürfen Streiks der Belegschaft nicht durch den Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, die 2017 verschärfte…
Viele Betriebsräte stehen unter Beschuss durch Union Buster. Neu-Gründungen von Betriebsräten sind ein riskantes Abenteuer. Die Demokratie hinter deutschen Werkstoren ist insgesamt lückenhaft und verstümmelt: Unternehmer-Kriminalität gegen Betriebsräte ist in Deutschland weitgehend straffrei. Die Hemmschwelle für aggressionsbereite Unternehmer und skrupellose…
Der erste Senat des BAG fällt ein niederschmetterndes Urteil, das die Kräfte weiter zugunsten der Unternehmer verschiebt. Gewerkschaften müssen reagieren Kommentar von Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts – 1 AZR 287/17 – vom 14.08.2018…