Rechtliches

Urteilsübersicht: Corona-Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten

Maskenpflicht für Beschäftigte, Präsenzveranstaltung oder Videokonferenz für Betriebsräte: Immer mehr arbeitsrechtliche Entscheidungen beschäftigen sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen. Hier...

Betriebsrätestärkungsgesetz: Mitbestimmung wird entscheidend verbessert – Vorlage nicht abschwächen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Entwurf für das Betriebsrätestärkungsgesetz und warnt vor einer Abschwächung der geplanten Regelungen: „Der Entwurf enthält zumindest einige wichtige...

Informationen für geringfügig Beschäftigte

Die Erfahrung zeigt, dass geringfügig Beschäftigte und studentische Aushilfen im Einzelhandel oft anders behandelt werden als fest in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte. Die Unternehmen wollen...

Gleichheitsgrundsatz bei Nachtschichtzuschlägen

Nachtschichtzuschläge: Erste Verfahren vor BAG gewonnen Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch für Nachtschichtzuschläge. Das hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) heute in zwei Verfahren –...

Streikposten auf Firmengelände erlaubt

Der US-Versandhändler Amazon ist hierzulande mit Verfassungs­beschwerden gegen Arbeits­kämpfe auf betriebseigenen Parkplätzen gescheitert. Für die Gewerkschaft ist das ein Erfolg. Die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon...

Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden

Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ist zu Recht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat die 2017 verschärfte Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für rechtens erklärt. Unternehmen dürfen Streiks...

Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung

Viele Betriebsräte stehen unter Beschuss durch Union Buster. Neu-Gründungen von Betriebsräten sind ein riskantes Abenteuer. Die Demokratie hinter deutschen Werkstoren ist insgesamt lückenhaft und verstümmelt: ...

BAG: Erhöhte Prämien für Streikbruch legitim

Der erste Senat des BAG fällt ein niederschmetterndes Urteil, das die Kräfte weiter zugunsten der Unternehmer verschiebt. Gewerkschaften müssen reagieren Kommentar von Martin Bechert,...